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Stand: 17.09.2018

Pressemitteilung

Harsche Kritik an Novelle des Kita-Gesetzes

Gruppenfoto mit Teilnehmern der Veranstaltung. Beleuchteten die neue Gesetzesnovelle: (von links) Joachim Vatter, Miriam Engel, Christine Prilop, Pfarrer Peter Nirmaier, Anke Bruckner, Peter Lerch, Eva Waldenberger und Dekan Axel Brecht. Brigitte Deiters / Caritasverband Speyer

"Das Thema brennt den Menschen offensichtlich unter den Nägeln." So erklärte Pfarrer Peter Nirmaier von der Pfarrei Maria, Mutter der Kirche, einen vollen Versammlungssaal in Venningen. Tatsächlich waren rund 120 Interessierte zugegen, als auf Einladung von Kitaleiterinnen über die Novellierung des Kindertagesstättengesetzes informiert wurde, das Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig im Juni vorgestellt hatte. Die Ministerin war zwar eingeladen gewesen, hatte aber abgesagt.

Der Caritasverband für die Diözese Speyer, als Teil der Liga der Wohlfahrtverbände, hat den Gesetzesentwurf in seiner vorliegenden Fassung bereits abgelehnt. Auch die Kitaleiterinnen Christiane Prilop, Eva Waldenberger und Anke Bruckner, die zu diesem Informationsabend  eingeladen hatten, teilen diese Ablehnung.

Doch bevor es um die Argumente für den zu erwartenden Widerstand ging, unternahm Peter Lerch, Abteilungsleiter des Jugendamts Südliche Weinstraße, den Versuch, das neue Kitagesetz knapp vorzustellen - und die Knackpunkte aufzuzeigen, die es nach seiner Ansicht noch gibt. Zwar, räumte er ein, sei die Absicht lobenswert, die mit dem neuen Gesetz verfolgt werde: die Qualität weiterentwickeln, die Elternrechte stärken, die Finanzierung neu strukturieren und das Monitoring verbessern.

Tatsächlich aber bringe das neue Gesetz vor allem für die Träger - freie und auch kommunale - viele Verschlechterungen und Unwägbarkeiten. Das gilt zunächst einmal für die Personalausstattung, die künftig einem anderen Verteilungsschlüssel folgt. Problematisch werde auch das Versprechen des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder an sieben Stunden pro Tag. Das erfordere ein Mittagessen, eine dafür notwendige Raumausstattung sowie die Überlegung, wann diese sieben Stunden angeboten werden, und damit die Frage nach den Öffnungszeiten der Einrichtungen und den Arbeitszeiten des pädagogischen Personals. Planungssicherheit bestehe für die Träger nicht mehr bei dem vorliegenden Modell - "ob wir damit das Ziel erreichen, den Erzieherberuf attraktiver zu machen, bezweifle ich", sagte beispielsweise Christiane Prilop. Und Neueinstellungen seien kaum mehr unbefristet möglich, da Schwankungen in der Kinderzahl sofort dazu führen, dass das Land seine Personalzuschüsse entsprechend nach unten anpasse.

Erboste Rückfragen seitens der anwesenden Erzieherinnen und Erzieher sowie einiger Elternvertreter gab es für den gut strukturieren Vortrag von Peter Lerch. "Wer erklärt das den Eltern?", wollten etwa einige wissen auf die Tatsache, dass der Rechtsanspruch sieben Stunden umfasse. Für viele Eltern reicht diese Zeit nicht aus. Natürlich können die Träger längere Öffnungszeiten anbieten, aber da das Land die Personalkosten künftig deckelt "können sich das viele Träger künftig nicht mehr leisten", befürchtet etwa Joachim Vatter, in der Diözese Speyer für die katholischen Kindertagesstätten zuständig.

"Wo bleiben die Bedürfnisse der Kinder?", war eine andere Nachfrage auf die Tatsache, dass künftig unterschieden wird in Kinder unter zwei Jahren und Kinder zwischen zwei und sechs Jahren. (Bisher werden drei "Alterskohorten" betrachtet.) Auch wurde die Befürchtung laut, dass es für Kinder nicht mehr ausreichend Platz zum Essen und Schlafen gibt, und dass auch keine Zeit mehr bleibt für ausreichende Eingewöhnung der Kinder. Angesichts der gedeckelten Personalkosten sei zudem zu befürchten, dass nur die Arbeit direkt am Kind noch als Arbeitszeit gelte - nicht die Zeit zum Vor- und Nachbereiten von Angeboten, für Elterngespräche und Portfolios über die Entwicklung der Kinder.

Nicht gedacht war der Abend, um die Anwesenden zum Protest aufzurufen. Wohl aber waren sie gefragt, auf ausgeteilten Karten ihre Anliegen, Anfragen und Kritikpunkte zu diesem Gesetzentwurf aufzuschreiben, die dann an die zuständigen Stellen im Ministerium weitergeleitet werden. "Sprechen Sie Ihre Landtagsabgeordneten an!", lautete eine Aufforderung an die Teilnehmenden, "besuchen Sie Informationsveranstaltungen, hören Sie sich alles genau an, bilden Sie sich eine Meinung und positionieren Sie sich!"

Hoffnung wecke die Erfahrung, dass kein Gesetz ein Parlament in der Form verlasse, wie es ursprünglich eingebracht wird. Doch für eine Positionierung sei jetzt die richtige Zeit: Im Frühjahr 2019 soll das neue Kitagesetz ins Parlament eingebracht und vor den Sommerferien verabschiedet werden.

Die gemeinsame Stellungnahme des Caritas-Verbands innerhalb der Liga ist finden unter https://www.caritas-speyer.de/suche.aspx?searchterm=Kita+Gesetz

Text und Foto: Brigitte Deiters für den Caritasverband für die Diözese Speyer

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